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7. Der Untergang des Königreichs (2001-2007)
Der 1. Juni 2001 wird in der Geschichte Nepals als der Tag eingehen, an dem das fürchterliche Massaker an der Königlichen Familie begangen wurde. An jenem verhängnisvollen Freitag abend wurden unter noch nicht geklärten Umständen König Birendra Bir Bikram Shah Dev, seine gesamte Familie sowie weitere Familienangehörige erschossen und damit die fast 450 Jahre alte Dynastie der Shah-Könige Nepals beinahe völlig ausgelöscht.

Offiziell wurde der Bevölkerung mitgeteilt, dass das Palastmassaker von einem plötzlich losschießenden automatischen Gewehr verursacht wurde, welches Kronprinz Dipendra bei sich trug. Doch wird dieser Erklärung in den weitesten Kreisen kein Glauben geschenkt. In einer weiteren verbreiteten Version war zwischen Dipendra und seinen Eltern ein Streit über eine junge Frau, Devyani Rana, eskaliert, die sie als Braut und künftige Schwiegertochter nicht haben akzeptieren wollen. Aber auch dieser Version wollen viele nicht glauben.
Seto Durbar, ca. 1900 Narayanhiti Palace today
Ein Augenzeuge berichtet, dass sich die königliche Familie, wie am Freitag jeder Woche, zum Abendessen im Narayanhiti-Palast im Zentrum Kathmandus zusammengefunden hatte. Kronprinz Dipendra sei „sehr schwer betrunken“ erschienen und deshalb von seinem Vater auf sein Zimmer geschickt worden. Von dort sei Dipendra kurze Zeit später in Manöver-Uniform eines Soldaten mit zwei Schnellfeuergewehren über den Schultern hängend und einer Pistole in der Handzurückgekehrt. Zuerst habe der Kronprinz seinen Vater, dann die Mutter und die anwesenden Geschwister sowie jeden anderen erschossen, der sich ihm in den Weg stellte. Viele Fragen bleiben dennoch unbeantwortet zumal alle Leichen ohne vorherige Obduktion sogleich verbrannt wurden. Dipendra selbst wurde angeblich durch einem Schuss in den Rücken schwer verletzt und starb drei Tage später, war allerdings in diesen drei Tagen der offizielle Nachfolger seines Vaters Birendra Bir Bikram Shah Dev.

Nach dieser dreitägigen Interimsregierung durch König Dipendra Bir Bikram Shah (02.-04. Juni 2001) wurde der jüngere Bruder Birendras, Gyanendra Bir Bikram Shah Dev, inthronisiert.
Mahendra Birendra Dipendra Gyanendra
Mit dem Massaker an der Königlichen Familie kann man den Untergang des Königreichs gleich setzen. Wohl kam dem König bereits seit der Verfassung von 1959 unterschiedliche politische Bedeutung zu, doch war vor allem König Birendra durch seine Volksnähe so beliebt, dass sein Amt nie in Frage gestellt wurde. Anders dagegen erging es König Gyanendra, der nie die Liebe des Volkes gewinnen konnte. Die Fragwürdigkeit seines Sohnes Kronprinz Paras war dabei natürlich auch nicht gerade förderlich. Die dem 1. Juni 2001 nachfolgenden anhaltenden Unruhen veranlassten König Gyanendra zur Ausrufung des Notstandes im November 2001. Im Mai 2002 hatte Premierminister Sher Bahadur Deuba das Parlament dann aufgelöst, wurde dann im Oktober aber schließlich selbst vom König abgesetzt.
Damit hatte der König wieder jene Machtfülle erlangt, die sein Bruder, König Birendra Bir Bikram Shah Dev, 1990 abgab. Dieser musste damals aufgrund des öffentlichen Druckes durch sowohl friedliche als auch gewaltsame Demonstrationen seine politische Macht aufgeben und in eine eher repräsentative Position weichen. Seit den ersten freien Wahlen 1991 nehmen die Parteien für sich in Anspruch, die Interessen des Volkes zu vertreten. Mit der Ausrufung des Notstandes hatte Gyanendra hatte nun wiederum das demokratische System außer Kraft gesetzt und eine nicht verfassungsgemäße Regierung errichtet, in der er selbst die Regierungsgewalt ausübte. Laut Verfassung stand ihm dieser Schritt allerdings nicht zu.
1 Rupee-Münze von König Gyanendra Bir Bikram Shah
Ein kleiner Blick zurück in die jüngste Geschichte Nepals zeigt eine Tradition der Maoisten/Kommunisten, die immerhin bis in die 50er Jahre zurück reicht. Damals entstanden sie durch die erheblichen sozialen Unterschiede, die einerseits auf weltlicher Ebene durch das Königshaus und durch previlegierte Schichten der nepalischen Gesellschaft begründet waren, die über Jahrhunderte eine Feudalherrschaft führten. Andererseits hatte die Verquickung weltlicher und religiöser Macht durch die Strukturen des hinduistischen Systems mit seinen unterschiedlichen Kasten dazu beigetragen, soziale Unterschiede stets aufrecht zu erhalten. Nachdem 1991 in Nepal die konstitutionelle Monarchie mit ihrem demokratischen Mehrparteiensystem entstand, versuchten sowohl die Maoisten als auch andere Parteien, sich zu etablieren und ihre politischen Ziele mehr oder weniger im Rahmen der Verfassung durchzusetzen. Doch mussten sie feststellen, dass die Strukturen des Panchayatsystems in die Demokratie hinüber gezogen worden waren. Es gab keine Regierung, kein Beamtentum, keinen öffentlichen Dienst, der nicht korrupt gewesen wäre - bis zum heutigen Tag! Mit alledem wollten die Maoisten aufräumen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Schließlich gingen sie in den gewaltvollen Untergrund und kämpfen mit Mitteln der äußersten Gewalt gegen den König und die Gesellschaft gemäß dem Motto „wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“. Ihre Gewaltbereitschaft war jedoch von Anfang an bis heute in erster Linie gegen die politischen Gegner, gegen die Gesellschaft, gegen das System gerichtet.
Gedenkmünze für König Gyanendra Bir Bikram Shah
Seit König Prithvi Narayan Shah, also seit 1768, ist der jeweilige König zugleich auch Oberbefehlshaber der nepalischen Streitkräfte. Wer den König absetzen möchte, hat es somit auch gleich mit der Armee zu tun. Im November 2001 hatte die Regierung unter Premierminister Deuba aus „Nationalen Sicherheitsgründen“ den Einsatz der Armee gegen die Maobadi gefordert. Auf Empfehlung des obersten Sicherheitsrats (bestehend aus 1 Vertreter des Verteidigungsministeriums, 2 Militär- und 1 Königsvertreter) stimmte der König dem zu. Seitdem herrschten in einigen Gebieten des Landes Zustände, die einem Bürgerkrieg ähnlich waren. Touristen wurden bei all diesen Konflikten bisher jedoch nicht behelligt. Dennoch ist im Jahr 2002 durch die unsichere Lage im Land und im Frühjahr 2003 zusätzlich durch den Irak-Krieg die Zahl der Touristen deutlich gesunken. Erhebliche finanzielle Einbußen waren die schwerwiegende Folge für Nepal.

Anfang 2003 wurde zwischen den Maoisten und der Staatsgewalt offiziell ein Waffenstillstand vereinbart. Sowohl der König und seine Berater als auch Maoistenführer Bhattarai waren der Überzeugung, keine der beiden Parteien könne diesen Bürgerkrieg in absehbarer Zeit beenden. Am 13. März 2003 wurden schließlich die Friedensverhandlungen mit der Unterzeichnung eines 22-Punkte-Programms beendet, welches Erpressungen verbietet, die friedliche Durchführung von Kundgebungen erlaubt und Bewegungsfreiheit für alle Menschen zusichert, die mit den Friedensverhandlungen zu tun haben. Dennoch war es eine Überraschung, dass die Maoistenführer am 31. März in Kathmandu einzogen und Bhattarai und seine Delegation ungestört Kundgebungen abhalten konnten, bei denen bis zu 40.000 Anhänger und Sympathisanten teilnahmen. Im April und Mai gab es weitere Verhandlungen zwischen der Regierung und den Maoisten ohne allerdings eine Einigung bezüglich der politischen Forderungen der Maoisten zu erzielen. Eine dritte Verhandlungsrunde wurde vereinbart.

Überschattet wurden die Verhandlungen am 25. Aug 2003 durch eine Schiesserei zwischen Regierungstruppen und Rebellen, bei der 17 Rebellen getötet wurden. Am 27. Aug. erklärten die maoistischen Rebellen die Waffenruhe für beendet. Das im Januar 2003 vereinbarte Abkommen habe keine Gültigkeit mehr. Prachanda, der Führer der Maoisten, beschuldigte die Regierung Nepals, die Rebellen derart provoziert zu haben, dass sie gezwungen gewesen seien, das Ende der Waffenruhe anzukündigen. „Die königliche Armee erhöhte nicht nur die Kontrollen und Verhaftungen, sie griff auch weiter unsere Volksarmee an und ermordete sogar unsere unbewaffneten Kader brutal“, schrieb er. Nach wie vor bestanden die Maoisten auf einer neuen Verfassung und fordern die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Ihr Ziel war es, die konstitutionelle Monarchie abzuschaffen. Doch „die Mehrparteiendemokratie und die konstitutionelle Monarchie des Landes stünden nicht zur Diskussion; über alles andere könne verhandelt werden“ erklärte dagegen Informationsminister Thapa.

Im Frühjahr 2004 hatten die Maoisten ihre Aktivitäten weiter verstärkt, dabei weitere Teile des Landes, darunter nun auch auch Bereiche des Tourismus (Annapurna-Gebiet), in ihre Gewalt genommen. Was den Tourismussektor betrifft, so waren sich auch die Maoisten dessen wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und seine Einwohner sehr wohl bewusst, kündeten aber konkret an, dass sie Gewaltaktionen gegen touristische Unternehmen (Hotels, Agenturen, Dienstleister, Veranstalter) durchführen werden, die entweder der Königsfamilie, den Shahs, oder den Ranas gehören bzw. diesen zuzuordnen sind. Diese Einrichtungen sollten von Touristen daher gemieden werden. Ansonsten gab es keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass Touristen mehr oder weniger gefährdet waren als zuvor. Erstaunlicherweise stieg im Frühjahr 2004 die Zahl der Touristen sogar wieder.

Am 7. Mai 2004 trat Premierminister Surya Bahadur Thapa zurück mit der Begründung, er wolle die gegenwärtige politische Sackgasse im Land nicht fortsetzen. Es war ihm nicht gelungen, eine Mehrparteienregerung zu ernennen. Demonstrationen hatten sich vermehrt, und die fünf parlamentarischen Parteien versuchten nun, den König durch Straßenproteste, die zunehmend von führenden Studentenpolitikern beherrscht werden, die offen für die Republik eintreten, unter Druck zu setzen.

Noch im Mai bot der König verschiedenen Führern der fünf Parteien Einzelaudienzen zu politischen Gesprächen an, doch wollten die Führer der fünf Parteien nur gemeinsam an einem Zusammentreffen teilnehmen. Nachdem der König sich mit verschiedenen Politikern und einflussreichen Privatpersonen besprochen hatte, sollten die fünf Parteien einen gemeinsamen Premierminister aussuchen. Doch leider waren die Parteiführungen scheinbar mehr an der eigenen Macht und weniger um das Wohl und den Frieden im Landes bemüht; auf einen Vorschlag für den Premier konnten sie sich nicht einigen.

Der König ernannte daraufhin am 2. Juni 2004 Sher Bahadur Deuba, jenen Premier, den er selbst im Oktober 2002 abgesetzt hatte, zum neuen Premierminister. Er gab ihm den Auftrag, eine Mehrparteienregierung zu bilden und im April 2005 allgemeine Wahlen abzuhalten.

Premieminister Deuba gab das gesamte Ministerkabinett mit 31 Mitgliedern namentlich bekannt, deren Mitglieder aus 4 der 5 großen Parteien kamen und das „All-Party-Government“ bildeten. Nicht beteiligt an der neuen Regierung war die Kongresspartei. Die dringlichsten großen Aufgaben für die neue Regierung waren:

• Vertiefung der ersten Kontakte und weitere Verhandlungen mit den Maoisten
• Durchführung von Wahlen bis April 2005 in einer friedlichen Atmosphäre

Es war somit zu hoffen, dass es in Kathmandu nun wieder etwas ruhiger würde. Der Konflikt mit den Maoisten war dadurch jedoch noch nicht beigelegt, denn diese wollen ja ebenfalls an der Macht beteiligt werden bzw. das politische Ruder komplett uebernehmen. Auf Druck der Maoisten (teils duch Bombenanschläge) wurden Anfang September 2004 über 50 Unternehmen, darunter das 5-Sterne-Hotel Soaltee Crown Plaza, zeitweise geschlossen. Am 26. September erklärt Krishna Bahadur Mahara, der Sprecher der Communist Party of Nepal (Maoisten) Verhandlungsbereitschaft, sofern die Regierung bereit ist, sich mit einer Themenliste auseinander zu setzen, die Prachandra, Chef der Maoisten, vorlegen wollte. Doch blieben in der Vergangenheit schon mehrfach derartige positive Zeichen erfolglos. Zu einem Dialog kam es nicht.
König Gyanendra und seine Familie
Am 01.02.2005 setzte König Gyanendra zum zweiten Mal binnen drei Jahren die Regierung ab, ernannte sich selbst zum Machthaber, rief den Ausnahmezustand aus und setzte damit Verfassungsartikel wie die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. „Im Interesse des Volkes, des Landes und der Verteidigung der Souveränität löse ich das Parlament kraft der verfassungsgemäßen Rechte der Krone auf“ gab König Gyanendra bekannt. Premier Deuba, den König Gyanendra im November 2002 schon einmal gefeuert, im Juni 2003 aber wieder berufen hatte, warf er vor, bei der Schaffung von Frieden mit den maoistischen Rebellen und der Organisation von Wahlen versagt zu haben, es sei ihm nicht gelungen, „die nötigen Vorkehrungen für Parlamentswahlen im April (2005) zu treffen und die Demokratie in Nepal zu fördern. Da in Nepal die Krone die Verantwortung für die nationale Souveränität und die Sicherheit des Volkes trage, sei es seine Pflicht, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.“ Unter seiner eigenen hoheitlichen Oberaufsicht als König und Premierminister in Personalunion kündigt er die Bildung eines neuen Kabinetts an. Innerhalb von drei Jahren sollte es Neuwahlen und wieder ein gewähltes Parlament geben.(Proklamation des Königs im Originaltext - 600 KB)

Damit hat sich König Gyanendra zum Alleinherrscher ernannt. Seit dem 01.02.2005 gab es definitiv keine Demokratie mehr in Nepal. Doch hatte sich mit diesem Schritt der König neben den Maoisten die demokratischen Parteien und weite Teile der Zivilgesellschaft gegen sich gebracht. Am 29.04.05 hob Gyanendra den Ausnahmezustand dann wieder auf, was teilweise als positives Zeichen gewertet wurde. Doch darf der Ausnahmezustand verfassungsmäßig sowieso nur für 3 Monate bestehen bleiben; eine Verlängerung hätte mit zweidrittel Mehrheit des Parlamentes beschlossen werden müssen. Da es aber zu diesem Zeitpunkt gar kein Parlament gab, konnte es natürlich auch keine Verlängerung beschließen. Hinzu kam, dass Gyanendra sehr wohl wusste, dass seine Handlungen auch von anderen Ländern (China, Indien, USA) beobachtet wurden, mit denen er es sich nicht verscherzen wollte.

Mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes hatten König (und Armee) keine komplette Handlungsfreiheit mehr gegen die demokratischen Kräfte, die Zivilgesellschaft, gegen die Einschränkung der Pressefreiheit oder die Aufhebung des Versammlungsrechtes. Willkürliche politische Verhaftungen konnten jetzt nicht mehr mit Berufung auf den Ausnahmezustand durchgeführt werden.

Inzwischen waren gut 3/4 der Gesamtfläche Nepals unter Kontrolle der Maoisten, die das Ende der Monarchie forderten. Die ländlichen Gebiete fest in der Hand, sollten nun nach maoistischer Ideologie die Zentren staatlicher Macht destabilisiert und anschließend erobert werden. Vor allem im fernen Westen Nepals hatte der König keinerlei Befugnis mehr. Eine Abtreten seiner Gewalt war jedoch selbst unter diesen schwierigen Umständen kein Thema für ihn.
der Waffenstillstand der Maoisten wird von der Bevölkerung begrüßt
Ein Lichtblick in der scheinbar ausweglosen Situation war die Erklärung eines dreimonatigenden einseitigen Waffenstillstandes ab dem 3. September 2005 seitens der kommunistischen Partei - Nepal-Maoist durch deren Vorsitzenden Prachanda. Die Bevölkerung begrüßte diese Ankündigung mit größter Freude. Kerzen werden entzündet. Den Waffenstillstand wollten die Maoisten durchaus nicht als Eingeständnis einer Schwäche verstanden wissen, denn er sollte von einem landesweiten Protestprogramm begleitet werden, bei denen im Gegenzug auch Zugeständnisse des Königs gefordert wurden. Zugleich hatten sie sich mit der Bitte um Vermittlung an die Vereinten Nationen (UN) gewandt, deren Generalsekretär Kofi Annan auch Hilfe zugesagt hatte.

Tatsächlich war eine politische Lösung des Konfliktes in dieser Zeit realistischer denn je: im November 2005 hatten sich die sieben wichtigsten Parteien des Landes mit der maoistischen Guerilla auf ein gemeinsames Programm geeinigt, das die Einführung einer pluralistischen Demokratie durch eine unter internationaler Aufsicht gewählte verfassungsgebende Versammlung forderte. Die Maoisten kündigten an, dass sie in diesem Fall zu einer vollständigen Entwaffnung bereit wären.

Mitte Dezember 2005 erhielt König Gyanendra einen Brief von US-Präsident George W. Bush mit der Mahnung, sich mit den politischen Parteien auszusöhnen und einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Doch allein die Zusage Gyanendras für Lokalwahlen und Parlamentswahlen im kommenden Jahr genügte den Oppositionsparteien nicht. Sie hielten es für absurd, wenn eine Regierung, die ja keinerlei Legitimation hatte, Wahlen durchführe und versprachen einen Boykott. Am 2. Januar 2006 erklärten die Maoisten die Beendigung ihres seit dem 3. September 2005 einseitig ausgerufenen Waffenstillstands. Gleichzeitig kündigten sie ein breites Aktionsprogramm ab Mitte Januar und einen landesweiten „Bandh“ (Generalstreik mit Verkehrsblockade) vom 5. bis 11. Februar 2006 an, um die für den 8. Februar 2006 angesetzen Stadtwahlen zu stören. Auch die 7-Parteien-Allianz stellten entsprechende Programme in Aussicht. Kandidaten wurden eingeschüchtert und die Parteien riefen zum Wahlboykott auf. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 25% entbehrten die Wahlergebnisse schließlich jeglicher Legitimation. Maoisten und die 7-Parteien-Allianz bestanden darauf, dass erst dem alten Parlament wieder die Regierungsmacht übertragen werden müsse, bevor man Kommunalwahlen ausrufen könne.
Generalstreik der 7-Parteien-Allianz vom 6. bis 9. April 2006
Für die Zeit vom 6. bis 9. April 2006 legte die 7-Parteien-Allianz einen weiteren Generalstreik fest. Bei gleichzeitigen Demonstrationen gingen im Namen des Königs Polizei und Militärs sofort mit äußerster Gewalt vor. So wurde sowohl in Kathmandu als auch in Pokhara unvermittelt in die Menge der Demonstanten geschossen, wobei es Tote und Verletzte gab. Die aufgebrachte Bevölkerung sollte durch Ausgangssperren (curfew) gezügelt werden. Doch hatten am Anfang eher die politischen Aktivisten demonstriert, so entwickelte sich der Protest jetzt zunehmend zu einem Massenprotest der gesamten Bevölkerung. So gestärkt konnte die Parteienallianz am 21. April eine durch König Gyanendra zur Beschwichtigung der Bevölkerung angekündigte undatierte Neuwahl des Parlaments als nicht ausreichend zurückweisen. Am 22. April demonstrierten dann trotz Ausgangssperre alleine in Kathmandu über 200.000 Demonstranten gegen die Alleinherrschaft des Königs. Nach 18 Streiktagen musste sich König Gyanendra schließlich dem Willen des Volkes beugen und setzte am 24. April das von ihm vor 4 Jahren aufgelöste Parlament wieder ein. Die für den 25. April geplante Massendemonstration der 7 Parteien wurde daraufhin abgesagt. Statt dessen fanden mit einer große Erleichterung friedliche Kundgebungen zur Feier des Sieges der Bevölkerung statt. Am 28. April wurde das Parlament wieder eingesetzt, welches König Gyanendra zusammen mit der Regierung von Premierminister Sher Bahadur Deuba am 1. Februar 2005 wegen „Unfähigkeit“ entlassen hatte. Bereits am 30. April wurde der 84 Jahre alte Girija Prasad Koirala im Palast von König Gyanendra zum neuen nepalesischen Ministerpräsidenten vereidigt.
König Gyanendra Bir Bikram Shah Premierminister Girija Prasad Koirala
Es wird erwartet, daß Koirala alle sieben Parteien, die die Massenproteste gegen den König angeführt hatten, mit Ministerämtern bedenkt. Stellvertretender Regierungschef und Außenminister wird Khadga Prasad Oli von der Kommunistischen Partei. Es bleibt zu hoffen, dass der Ministerpräsident eine glückliche Hand beim neuen Aufbruch in Nepal hat. Nachdem König Gyanendra 2002 das Parlament aufgelöst hatte und im Februar 2005 auch die Regierung absetzte, zwang eine Volksbewegung den Monarchen zum Einlenken. Das Parlament fordert nun einmütig die Wahl einer konstituierenden Versammlung, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, eine neue Verfassung auszuarbeiten, in der die künftige Staatsform einerseits und die Rolle der Streitkräfte andererseits festgeschrieben werden soll. Denn der aus dem Parlament kommende Ruf ist unüberhörbar, dem König müsse die Kontrolle über die 90.000 Mann starke Armee entzogen werden.

Koirala sieht es zunächst als vordringlich an, die maoistischen Rebellen in den »politischen Hauptstrom« zu integrieren. Deshalb rief er sie in einer kurzen Rede am 30.04. vor dem Parlament in Kathmandu auf, „der Gewalt abzuschwören und zu Friedensgesprächen zu kommen“. Die Rebellen erklärten zwar den 1996 ausgerufenen „Volkskrieg“ für beendet und hatten bereits am 26.04. eine einseitige Waffenruhe für 3 Monate verkündet, Guerillachef Prachanda betonte jedoch, seine Kommandos blieben allerdings in »aktiver Verteidigungsposition«, um sich nicht von Spezialeinheiten der Armee und Polizei überraschen zu lassen. Die Maoisten signalisieren mit der Waffenruhe ihre Bereitschaft, alles für das Zustandekommen einer neuen Verfassung zu tun, in der die Maoisten an der Macht beteiligt werden. Vom Verhältnis zwischen der Sieben-Parteien-Allianz SPA und den Rebellen wird daher entscheidend abhängen, ob Nepal wirklich einen Weg zum Fortschritt einschlagen kann. Gelingt ein neuer Aufbruch in Nepal?
Ein wichtiger Tag in der Geschichte Nepals ist der 18. Mai 2006. Premierminister Girija Prasad Koirala verkündet eine Proklamation, die „mit dem Blut der Märtyrer, die ihre Leben opferten, geschrieben“ war. Die wichtigsten Inhalte sind:

• Der Name „His Majesty's Government of Nepal“ wird in „Nepal Government“ umgewandelt
• Nepal wird ein säkularer Staat
• Die Nationalhymne wird geändert
• Der Name „Royal Nepalese Army“ wird in „Nepalese Army“ umgewandelt
• der König ist nicht mehr oberster Befehlshaber der Armee und kann sie nicht mehr selbständig einsetzen
• Die Armee und alle Sicherheitsdienste werden direkt dem Parlament unterstellt
• Der Ministerrat bestimmt den Armeechef
• Der Rajparishat (ein königlicher Rat mit Machtbefugnissen) wird abgeschafft
• Das Parlament formuliert die Gesetze über die Thronfolge neu
• Alle Exekutivrechte liegen beim Ministerrat
• Der Premierminister beruft das Parlament
• Das Parlament bestimmt die Ausgaben des Königspalasts
• Das private Vermögen und Einkommen des Königs muss versteuert werden
• Verfassungswidrige Handlungen des Königs können von einem Gericht oder dem Parlament untersucht werden
• Die königlichen Bediensteten werden durch zivile ersetzt
• Der Ministerrat entscheidet über Sicherheitsmaßnahmen des Königspalasts
• Alle Bestandteile der Verfassung von 1990 sowie Gesetzte, welche gegen diese Proklamation verstossen sind ungültig.
Pushpa Kamal Dahal (Prachanda)
Am 16. Juni hatten Vertreter der Übergangsregierung und die Führer der Maoisten einen Acht-Punkte-Plan für die Rückkehr zu Demokratie und Frieden ausgehandelt. Dabei zeigte sich Rebellenchef Prachanda, dessen richtiger Name Pushpa Kamal Dahal lautet, nach fast zwanzig Jahren im Untergrund erstmals in der Hauptstadt.
Während der zehnstündigen Verhandlungen im Amtssitz von Premier G. P. Koirala einigten sich Maoisten und Übergangsregierung auf einen Friedensplan. Im ersten Schritt sollte die jetzige Übergangsregierung, die erst seit dem Rückzug des Königs am 24. April besteht, aufgelöst werden, ebenso die von der Guerilla eingesetzten parallelen Verwaltungen auf dem Lande. Innerhalb eines Monats sollte dann unter Beteiligung der Maoisten eine neue Administration gebildet werden, um unter deren Aufsicht spätestens im April 2007 Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung durchzuführen.

Ein strittiger Aspekt war die Zukunft des Königshauses. Hatten während der Demokratiebewegung Bevölkerung, Parteien und Maoisten gemeinsam gegen König Gyanendra und für die Ausrufung einer säkularen Republik protestiert, so näherten sich führende Vertreter des Parteien-Bündnisses dem Palast inzwischen wieder an. Premier Koirala etwa schließt eine repräsentative Rolle des Monarchen wie etwa in Großbritannien nicht aus. Die Maoisten drängten aufgrund des königlichen Putsches im Februar 2005 und wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung im Frühjahr 2006 weiterhin vehement auf den Abschied von der Monarchie. Parlamentsprecher Nemwang indes trat für eine salomonische Lösung ein. Gemäß dem Ende August vorgelegten ersten Entwurf zur Übergangsverfassung favorisiert er eine Volksabstimmung: „Die Abgeordneten haben dem König die Flügel gestutzt und seine politischen Befugnisse eingeschränkt. Nun muss die Bevölkerung über sein Schicksal entscheiden.“
Madhav Kumar Nepal, Generalsekretär der CPN-UML
Doch noch war keine neue Verfassung oder eine Übergangsregierung gebildet. Dreister als zuvor kassierten die Maoisten im Oktober 2006 zu Beginn der Trekking-Saison die Touristen ab. Jetzt waren sie sogar auch im Khumbu, wohin sie sich wegen der fehlenden Fluchtmöglichkeiten bisher nicht wagten. Die Armeeposten unternamen nichts, die innere Sicherheit drohte auseinander zu fallen. Als ein Lichtblick erschien in dieser Situation die Nachricht, am 7. November 2006 wäre ein Friedensabkommen von Ministerpräsident Girija Prasad Koirala und Maoistenchef Prachanda sowie Führern der regierenden Sieben-Parteien-Allianz (SPA) unterzeichnet worden. Ein umfassendes Friedensabkommen sollte Mitte November folgen.

Es hieß, man hätte sich auf einen 15-Punkte-Plan zur Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, am 26. November ein neues Übergangsparlament einzusetzen, in dem die maoistischen Rebellen 73 von 330 Sitzen erhalten sollten. Darüber hinaus sollte bis zum 1. Dezember eine Übergangsregierung gebildet werden, an der die Maoisten ebenfalls beteiligt werden. Die Rebellen sollten unter UNO-Aufsicht bis Ende November entwaffnet werden. Ihr Kriegsgerät sollte in Depots weggeschlossen, die Schlüssel dazu jedoch von Maoistenführer Prachanda behalten werden. Ebenso sollten die Regierungstruppen einen Teil ihrer Waffen abgeben. Über die Zukunft der Monarchie würde die verfassunggebenden Versammlung entscheiden, welche dann im nächsten Jahr gewählt werden sollte. Die Einigung öffnete die Tür, „um ein neues Nepal aufzubauen“, sagte der Regierungsunterhändler Ram Chandra Poudel. Der Rebellen-Vertreter Ananta sprach ebenfalls von einer „historischen Einigung“.
Endlich unterzeichnen am 22. November 2006 Regierung und Maoisten nach langem Feilen am Text in Kathmandu das Friedensabkommen, in dem eine Regierungsbeteiligung der Maoisten und eine neue Verfassung vorgesehen ist. Damit ist die Rebellion der Maoisten, in der mehr als 13.000 Menschen starben, nach mehr als zehn Jahren offiziell beendet.

Seit Januar 2007 sitzen nun 73 Maoisten im 330-köpfigen Interimsparlament und bekleiden seit April fünf Ministerposten der Interimsregierung. Diese entzog am 8. Januar 2007 dem König die Kontrolle über das Militär. Der Besitz des Königshauses wurde in eine Stiftung überführt. Das Privatvermögen durfte Gyanendra zwar behalten, muss es aber nun versteuern.

Wohl ist der Entwaffnungsprozess ist inzwischen abgeschlossen, doch wurden nach kritischen Schätzungen nur zehn Prozent der Waffen tatsächlich abgegeben. 30.000 Kämpfer/innen stehen in sieben verschiedenen „Quartieren“ im ganzen Land unter UN-Aufsicht. Zum 1. Mai drohte Maoistenchef „Genosse Prachanda“ erneut mit Aufständen, falls das Interimsparlament nicht umgehend die Republik ausriefe. Die traditionellen Parteien beharren jedoch darauf, dass dies laut Artikel 159 der Interimsverfassung der Verfassunggebenden Versammlung vorbehalten sei, die im Juni 2007 gewählt werden sollte. Doch hatte die Wahlkommission bereits Ende April erklärt, dass dieser Termin aus technischen Gründen nicht zu halten sei: immerhin spricht die Bevölkerung des zerklüfteten Himalayalandes 125 verschiedene Sprachen und Dialekte und hatte bisher so gut wie keine Stimme in den Entscheidungsgremien der wichtigen politischen Parteien und staatlichen Institutionen. Wenige Angehörige alter Herrscherdynastien und hoher Hindu-Kasten wie der Rana, Shah, Thakuri, Brahmanen und Chhetri hatten bisher die Geschicke des Landes bestimmt. Seit Ende Mai steht jetzt fest: die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung muss verschoben werden. Sie soll nun im November 2007 stattfinden.

„Die Interimsregierung war bisher weder fähig, einen neuen Termin zu benennen, noch Autorität zu erlangen und die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten“, kritisiert Dev Raj Dahal, Vertreter der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in Kathmandu. Die politische Situation beschreibt er als zunehmend „volatil und konfus“. Es wird immer deutlicher, dass die Abneigung gegen diesen König (wohl gar nicht unbedingt gegen die Monarchie schlechthin) das einzige einigende Band zwischen den nunmehr acht Parlamentsparteien war, deren Allianz zunehmend bröckelt.

Der Streit um die Zukunft des Königs und um teilweise durchaus wichtige Verfahrensfragen hat Verwirrung geschaffen und inhaltliche Fragen über die Zukunft des Landes überlagert. Er verzögert den Friedensprozess und schafft Spielraum für seine Gegner. Im Falle seines Scheiterns sehen manche sogar ein Wiedererstarken des Königs aus der Asche eines neuen bewaffneten Konflikts als denkbar.

Doch es ist die dauerhafte Sicherung des Friedens durch Beseitigung der Bürgerkriegsursachen, die Beseitigung krasser Unterentwicklung und sozialer Ungleichheit, welche die eigentliche Herausforderung darstellt – jenseits der aktuellen Machtfrage. Und das bleibt die Aufgabe der künftigen verfassunggebenden Versammlung. Nepal ist schon mit vielen schwierigen Problemen fertig geworden und hat trotz aller Schwierigkeiten weiterhin Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.

Währenddessen geht der Weg zur Abschaffung der Monarchie weiter: nachdem bereits im April 2007 das neue Staatswappen und die neue Nationalhymne ohne Bezug zur Monarchie vorgestellt wurden, verstaatlicht im August 2007 die Regierung Paläste und Grundbesitz des Königs. Waren es erst einzelne Paläste (Narayanhiti, Basantapur, Patan, Bhaktapur, Gorkha, Lamjung and Nuwakot ) so empfiehlt die Enteigungskommission noch weiter Paläste, unter anderem in Pokhara und Gokarna sowie Ländereien von 35.000 Quadratkilometern. Gyanendra darf allerdings Besitz, den er bereits vor der Thronübernahme hatte, behalten.

Landesweite Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung sind für den 22. November 2007 geplant. Unruhen im Vorfeld, aber auch im Falle einer Verschiebung des Wahltermins, waren von vornherein nicht auszuschließen. So erschütterten am 2. September 2007 drei Bombenanschläge die Hauptstadt Kathmandu, für die eine Terai Liberation Army die Verantwortung übernommen hat. Dabei gab es gab Todesopfer und Verletzte. Am 18. September 2007 erklärten dann die Maoisten ihren Austritt aus der Übergangsregierung und kündigten Streiks und Protestaktionen inkl. der Lahmlegung des öffentlichen Lebens an. Auch weitere Gruppierungen haben landesweite Demonstrationen und Protestaktionen angekündigt.

Am 26. September wurde die Spannung seitens der Maoisten ein wenig entschärft, indem die Abschaffung der Monarchie wieder einen Schritt näher rückte: die Führung der größten Partei, dem Nepali-Kongress, kommt der wichtigsten Forderungen der Maoisten entgegen und verabschiedete eine Resolution, in der eine für den November geplante Verfassungsgebende Versammlung gefordert wird, um die Abdankung von König Gyanendra anzuordnen. „Wir wollen unsere Forderungen nach einer Republik und einem Verhältniswahlsystem um jeden Preis durchsetzen. Wenn die Regierung und die anderen Parteien die Realitäten nicht erkennen, werden wir gezwungen sein, wieder zu den Waffen zu greifen“ betont Ende November Maoisten-Chef Prachanda und droht mit einem neuen Aufstand, sollte die Forderung nach einem sofortigen Ende der Monarchie nicht erfüllt werden.

Am 5. Oktober werden zur Enttäuschung vieler Nepalesen die für den 22. November angesetzten Wahlen ohne Ankündigung eines neuen Termins schließlich abgesagt. Die politischen Atmosphäre zwischen den beide Seiten, der Kongresspartei einerseits und den Maoisten andererseits ist aufgeladen. Die Maoisten möchten Premierminister Girija Prasad Koirala von der Kongresspartei möglichst schnell loswerden. Andererseits ist Koirala tatsächlich fest entschlossen, die schon dreimal verschobenen Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung noch vor dem Ende des nepalesischen Kalenderjahres, also bis Mitte April 2008 durchführen zu lassen.
Gyanendra Bir Bikram Shah ist seit dem 28. Dezember 2007 nicht mehr König

Der 23. Dezember 2007 mag zum entscheidenden Tag der Wende zum Frieden geworden sein: die regierende Sechs-Parteien-Allianz und die Maoisten einigten sich darauf, dass das Übergangsparlament das bisherige Königreich Nepal in einer Resolution zur Republik erklärt. Die von den Maoisten seit Jahren geforderte Abschaffung der Monarchie soll dann im Anschluss an die für Mitte April 2008 geplante Wahl von der verfassunggebenden Versammlung formal bestätigt werden. Der vereinbarte Plan umfasst 23 Punkte. Bei der ersten Plenarsitzung sollen dann die 575 Abgeordneten die Republik ausrufen und damit die 238 Jahre alte Monarchie beenden. Nach der Einigung kündigten die Maoisten am 24.12. an, sich wieder an der Regierung zu beteiligen. König Gyanendra äußerte sich zunächst nicht zu den Beschlüssen.

Tatsächlich votierte am 28. Dezember 2007 das Übergangsparlament mit mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für einen Zusatz zur Übergangsverfassung, der die Abschaffung der Monarchie festschreibt Bei der Abstimmung stimmten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für einen Zusatz zur Übergangsverfassung, der die Abschaffung der Monarchie festschreibt. Eine Mehrheit von 270 der 329 Abgeordneten sprach sich für eine föderale demokratische Republik als Staatsform aus. Die Macht geht an den Ministerpräsidenten über. König Gyanendra darf auch ohne Machtbefugnisse bis nach den Wahlen im kommenden Jahr noch im Palast wohnen.

Etliche Politiker verschiedener Parteien hielten allerdings bis zuletzt zumindest an einer repräsentativen Funktion Königshauses fest, auch wenn sie bereit waren, den gegenwärtigen Machtinhaber zu verjagen. Und auch für einen großen Teil der Bevölkerung hatte das Königshaus symbolische Funktion, wurde der König doch stets als Inkarnation Vishnus betrachtet und konnte so die diesseitige Macht des Staates in religiösen Kategorien verankern. Am 11. Januar 2008 wird endlich der neue Termin für die Wahlen auf den 11. April festgelegt.
8. Die Republik Nepal heute >