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8. Die Republik Nepal heute (ab 2008)
Am 11. Januar 2008 wird endlich der neue Termin für die Wahlen der verfassunggebenden Versammlung auf den 10. April festgelegt. In der neuen Verfassung soll unter anderem das künftige Regierungssystem Nepals festgelegt werden. Die Versammlung soll nach dem Willen der amtierenden Übergangsregierung außerdem den Beschluss zur Einführung der Republik umsetzen und damit die Monarchie beenden. Die Versammlung soll auch eine neue Übergangsregierung bestimmen und als Interimsparlament arbeiten.
Proteste der Tibeter am 14. März 2008 in Kathmandu
Die Wahlen der verfassunggebenden Versammlung am 10. April 2008

Im Vorfeld der Wahlen kommt es immer wieder zu den mit Befürchtung erwarteten Ausschreitungen. So werden vereinzelt Kandidaten und Unterstützter angegriffen und zum Teil schwer verletzt oder getötet. Noch am 9. März werden sieben Maoisten, die mit drei Fahrzeugen den Konvoi eines Congress Kandidaten angriffen, bei Feuergefecht mit Polizeikräften getötet. Im Vergleich zu der Gewalt in der Vergangenheit verlaufen die Wahlvorbereitungen und die Wahl selbst dennoch jedoch erfreulich ruhig.

Direkt vor den Wahl geben sich die Maoisten optimistisch. „Ich versichere Ihnen, wir werden die stärkste Partei werden und einen Erdrutschsieg erleben“, sagt der Vizekommandeur und Chefideologe der Maoisten, Baburam Bhattarai. Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung bedeute die unwiderrufliche Abschaffung der 240 Jahre alten Königsherrschaft in Nepal. „Dies ist eine Wahl, um die Monarchie zu beenden“, betont Bhattarai. Auf einer Wahlveranstaltung in Kathmandu klingt auch Maoisten-Anführer Prachanda selbssicher, jedoch ebenso kämpferisch: „Unser Sieg steht fest“, ruft er vom Podium, „wir werden die Entscheidung des Volkes respektieren, aber das bedeutet nicht, dass wir jede Verschwörung akzeptieren werden.“ Dabei wirft er dem Nachbarland Indien, den USA und Anhängern der Monarchie betrügerische Absichten vor und warnt für diesen Fall vor einer neuen Massenbewegung.

Am Mittwoch, 9. April, einen Tag vor der Wahl, werden die Grenzen zum Nachbarland Indien für die Dauer der Wahl abgeriegelt, um zu verhindern, dass Kriminelle oder Leute, die die Wahl evtl. stören wollen, ins Land kommen. Am Wahltag selbst sind motorisierte Fahrzeuge bis auf wenige Ausnahmen von den Straßen verbannt. Der Verkauf und Konsum von Alkohol ist bis einschließlich Freitag verboten. Trotz weniger Schiessereien und verschiedene Zwischenfälle an verschiedenen Wahlorten verlaufen die Wahlen dann am 10. April überwiegend friedlich. Etwa 60% der 17,6 Millionen Wahlberechtigten wählen, und nur in 33 von 20889 Wahllokalen muss die Wahl abgebrochen werden. Die großen Sieger der Wahl sind die Maoisten. Sie erringen landesweit die meisten Stimmen und werden die stärkste Kraft in der verfassungsgebenden Versammlung.

Die Verfassungsgebende Versammlung wird 601 Sitze haben. Sie soll nur zwei Jahre im Amt bleiben, da dann neue Wahlen gemäß der zu erarbeiteten Verfassung abgehalten werden sollen. Bis dahin wird die Verfassungsgebende Versammlung auch als Parlament wirken und in dieser Funktion über die Abschaffung der Monarchie entscheiden. Für die neue Verfassung bedarf es dann einer 2/3 Mehrheit, und strittige Punkte müssen ggf. über ein Referendum bestätigt werden. Die 601 Mandate setzen sich zusammen aus 240 Direktmandaten der einzelnen Stimmbezirke, 335 Proportionalmandaten nach der Anzahl der Stimmen im ganzen Land und 26 nominierten Kandidaten, welche von der Interim-Regierung gemeinsam vorgeschlagen werden.
Hier sind die genauen Ergebnisse der Wahl vom 10. April 2008 mit Auflistung aller 25 Parteien, die ein oder mehrere Mandate für die verfassungsgebenden Versammlung erringen konnten
Direkt nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse schlägt Maoistenführer Prachanda eine „würdige“ und freiwillige Abdankung des Königs vor. In einer erzwungenen Abschaffung der Monarchie sieht er eine schlechte Stimmung und Ursache weiterer Probleme. Der König solle sich dem Willen des Volkes, wie es in der Wahl sichtbar wurde, beugen. An König Gyanendra richtet er eine eindeutige Warnung: „In der Vergangenheit wurden Monarchen enthauptet oder mussten fliehen. Lasst uns das in Nepal nicht wiederholen!“ Ein Parteisprecher ergänzt, es spiele überhaupt keine Rolle, wo der König lebe. Es sei beschlossen, dass Nepal eine Republik werde: „Er wird es akzeptieren müssen.“ Gyanendra weist in einer Presseerklärung Berichte zurück, er habe vor, ins Exil zu gehen. Zu den Rücktrittsforderungen äußert er sich nicht. Prachanda selbst möchte voraussichtlich der nächste Regierungschef werden. Doch obwohl die Maoisten als die deutlich stärkste Macht aus den Wahlen hervorgegangen sind, haben sie nicht die absolute Mehrheit der Sitze erringen können, sind also auf ein Bündnis mit dem Nepali Congress und den Vereinigten Maoisten-Leninisten angewiesen.
neue 1 Rupee-Münze der Republik
alter und neuer 1000 Rupees-Schein
Mitte Mai ist die Regierungsbildung noch umstritten. Sowohl die Maoisten als stärkste Partei, wie auch der Nepali Congress wollen die neue Regierung leiten. Keine Partei hat die absolute Mehrheit und ursprünglich war auch vereinbart worden, dass die neue Regierung weiter im Konsens der 7 Parteien Allianz geführt werden soll. In der vorläufigen Verfassung steht auch, dass der Premierminister nur mit 2/3 Mehrheit abgelöst werden kann.

Am 26. Mai wird Nepals verfassunggebende Versammlung vereidigt. Prachanda spricht von einem „epochalen Tag“. Die Abgeordneten, unter ihnen auch zahlreiche Vertreter von Minderheiten, legen ihren Eid in 40 verschiedenen Sprachen ab.

Die Verfassungsgebende Versammlung wird am 28. Mai eröffnet, obwohl noch immer keine Klarheit über die offizielle Sitzverteilung besteht. Die 26 Extrakandidaten, welche von der Interim-Regierung gemeinsam vorgeschlagen werden, sind noch nicht nominiert. Dennoch feiert das Volk die baldige Abschaffung der Monarchie, denn das soll die erste Amtshandlung der verfassungsgebenden Versammlung sein.
Donnerstag, 29. Mai 2008: Nepal wird Republik
Die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung beginnt mit mehrstündiger Verspätung. Grund: die Maoisten, die in der Versammlung mit 220 der insgesamt 601 Sitze die größte Gruppe stellen, können sich mit den anderen Parteien nicht darauf einigen, wer erster Präsident der Republik werden soll. Die Versammlung beschließt dann in ihrer ersten Amtshandlung die Abschaffung der Monarchie und die Ausrufung der Republik Nepal mit nur 4 Gegenstimmen. Die Delegierten verabschieden eine Erklärung, die Nepal als „unabhängige, unteilbare, souveräne, sekuläre und alle Minderheiten umfassende demokratische Republik“ definiert. Zugleich wird der 29. Mai zum „Tag der Republik“ proklamiert. Innenminister Krishna Prasad Sitaula, der den Regierungsentwurf für die Ausrufung der Republik verliest, spricht von einer „Revolution des Volkes“. Der König werde künftig ein gewöhnlicher Bürger sein, erklärt er unter Beifall. Die Abgeordneten geben König Gyanendra 15 Tage Zeit, seinen Palast in der Hauptstadt zu verlassen. Es wird erwartet, dass Gyanendra der Anordnung Folge leistet. Er selbst hat sich bislang nicht zum Ende der Monarchie geäussert, gegen deren Abschaffung aber auch keinen Widerstand geleistet. Einen Tag nach der Abschaffung der 240 Jahre alten Monarchie in Nepal wird die Königsflagge am Palast in Kathmandu eingeholt und durch die Nationalflagge ersetzt.
Menschen feiern Beginn der Republik:
Die verfassunggebende Versammlung fungiert als Übergangsparlament und wird auch eine neue Interimsregierung bestimmen. Diese wird von den Maoisten geführt werden, die die Wahl am 10. April gewonnen hatten und mit 220 der 601 Abgeordneten die stärkste Fraktion in der Verfassungsgebenden Nationalversammlung darstellen jedoch nicht über eine absolute Mehrheit verfügen. Wohl möchte Prachanda als Premierminister das Land regieren, doch dazu müssen die Maoisten im Parlament Partner finden.

Wenige Tage nach der Ausrufung der Republik in Nepal scheitert die Regierungsbildung zunächst. Die Parteien können sich nicht auf die Besetzung der Ämter des Regierungschefs und des Staatspräsidenten einigen. Die bei der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung siegreichen Maoisten beanspruchen beide Posten. Die nepalesische Kongresspartei und die Kommunistische Partei fordern jedoch mindestens eines der beiden höchsten Ämter für sich. Prachanda, dessen Partei keine absolute Mehrheit hat, braucht die Unterstützung mindestens eines Koalitionspartners. Die Maoisten drohen, notfalls zu Straßenprotesten aufzurufen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Ex-König Gyanendra und seine Familie ziehen am 11. Juni aus dem Narayanhiti-Palast in die frühere Sommerresidenz „Nagarjun Palace“ am westlichen Stadtrand von Kathmandu. Der Narayanhiti-Palast soll in Zukunft als Museum dienen.
Die Wahl des ersten Präsidenten der Republik

Nach wochenlangem Streit um die Bildung einer Regierung verkündet am 26. Juni der 86-jährige Premierminister Girija Prasad Koirala von der Kongresspartei seinen Rückzug aus dem Amt des Regierungschefs in Kathmandu vor der verfassunggebenden Versammlung. Sein Rücktritt tritt in Kraft, sobald die Versammlung einen neuen Premierminister und erstmals einen Präsidenten gewählt hat. Mit einer Wahl des Premierministers und des Präsidenten wird in den folgenden Tagen gerechnet.

Von den Maoisten wird nun der parteilose Ramraja Prasad Singh für das Amt des Staatspräsidenten vorgeschlagen. Drei kleinere Parteien, die die ethnische Minderheit der Madheshi repräsentieren, wollen Singh, der dieser Volksgruppe angehört, ebenfalls unterstützen. Der Nepalesische Kongress und die marxistisch-leninistischen Kommunisten, die beiden größten Parteien nach den Maoisten, haben auch eigene Kandidaten nominiert. Fraglich ist jedoch, welcher Kandidat eine Mehrheit für sich gewinnen kann.

Knapp zwei Monate nach dem Ende der Monarchie, am 19. Juli ist die Wahl des ersten Präsidenten vorerst gescheitert. Keiner der Kandidaten kommt bei der Abstimmung in der verfassunggebenden Versammlung auf die nötigen 298 Stimmen. Dem Generalsekretär der Kongress-Partei, Ram Baran Yadav, fehlen jedoch nur vier Stimmen. Der von den Maoisten unterstützte Republikaner Ramraja Prasad Singh erreicht 282 Stimmen. Kein Abgeordneter votiert für den dritten Kandidaten, Ram Prit Paswam. Somit ist noch kein Nachfolger für Ministerpräsident und Staatschef Girija Prasad Koirala gefunden.

Ram Baran Yadav und Ramraja Prasad Singh

Bei einer Stichwahl am Montag, 21. Juli 2008 erleiden die Maoisten eine schmerzhafte Niederlage - Ram Baran Yadav wird Staatschef. Jubelstimmung herrschte unter den Mitgliedern der Nepalesischen Kongresspartei (NC). Ihr Kandidat Ram Baran Yadav wurde bei der Stichwahl am Montag mit 308 von 590 abgegebenen Stimmen zum ersten Präsidenten der Republik Nepal gewählt. Sein Konkurrent Ramraja Prasad Singh kam nur auf 280 Stimmen.

Für die Maoisten ist diese Niederlage bitter. Zwar sollen sie mit Pushpa Kamal Dahal (Prachanda) den Premier stellen, doch hatten sie bereits angedroht sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen, würde die Präsidentschaftswahl nicht zu ihren Gunsten ausfallen.

Möglicherweise ist es gut und wichtig, so teilweise die öffentliche Meinung, dass der Präsident, der ja zugleich der Chef der Armee ist, nicht auch von den Maoisten gestellt würde, denn diese verfügen ja immer noch über eine eigene „Armee“. Yadav wird auch zugetraut, die ethnischen Spannungen zwischen den Madhesi im südlichen Tiefland und den Pahadi in den Hügelregionen auszugleichen, denn er ist selbst Madhesi.

Nach der Niederlage ihres Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Nepal wollen die Maoisten nun nicht mehr die neue Regierung stellen. Nach der Niederlage ihres Kandidaten beschließen sie, den Auftrag zur Regierungsbildung vorerst nicht anzunehmen. Die Präsidentenwahl habe bewiesen, dass dafür die Basis nicht gegeben sei, sagt ein Parteisprecher. Da ihr Kandidat bei der Wahl in der Verfassungsgebenden Versammlung unterlegen sei, hätten die Maoisten die moralische Grundlage für die Regierungsbildung verloren, erklärt ihr Vorsitzender Prachanda. Sie wollten nun in die Opposition gehen, erklärt er.

21. Juli 2008: Prachanda gratuliert Ram Baran Yadav zur Wahl als Präsident, links Baburam Bhattarai
Mit dem Rückzieher der Maoisten steigt damit die mit 220 der 601 Sitze größte Parlamentsfraktion aus der Regierungsbildung aus. Politische Analysten erklären, dass es keine stabile Regierung für das Himalaya-Land ohne Beteiligung der Maoisten geben könne. Sie sehen unruhige Zeiten auf Nepal zukommen. Sollten die Maoisten an ihrem Entschluss festhalten, wäre eine wackelige Regierungskoalition mit einer starken Opposition konfrontiert. Der politische Streit kommt zudem in einem Moment, in dem ja schwierige Aufgaben auf Nepals Politiker zukommen. So soll das Parlament in den nächsten zwei Jahren eine neue Verfassung ausarbeiten.

Am 30. Juli 2008 beauftragt der Staatspräsident die Maoisten als die in der verfassunggebenden Versammlung stärkste Kraft mit der Regierungsbildung. Innerhalb von sieben Tagen sollen sie „einen politischen Konsens“ für die Bildung des Ministerrats und den Posten des Ministerpräsidenten zu erzielen, berichtete die staatliche Zeitung „Rising Nepal“ am Mittwoch unter Berufung auf das Präsidentenbüro.

Die Maoisten, die ja nach dem Scheitern ihres Präsidentschaftskandidaten die Bildung einer Regierung unter Yadav zunächst abgelehnt hatten, erklären sich nun unter Bedingungen bereit, eine Regierung zu bilden: zum einen fordern sie eine Garantie der gegnerischen Blöcke, das Kabinett während der Amtszeit von zwei Jahren nicht zu stürzen. Außerdem wollen sie eine Zusicherung, ein Minimal-Paket ihrer Projekte wie die Landreform realisieren zu können. Denn obwohl die Maoisten aus der Wahl vom 10. April zwar als klare Sieger hervorgegangen waren, fehlt ihnen die absolute Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung, und sie fürchten, nicht genügend Einfluss zur Durchsetzung ihrer Vorhaben zu haben.
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Antichinesische Proteste am Freitag, 8. August 2008
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Bis zum Freitag, 8. August, der von Präsident Ram Baran gegebenen deadline, gelingt es nicht den vier größten Parteien der Constituent Assembly (CA), der verfassunggebenden Versammlung, eine neue Regierung zu bilden. Communist Party of Nepal (CPN-M), Nepali congress (NC), Communist Party of Nepal / United Marxist Leninist (CPN-UML) und Madhesi People's Rights Forum, Nepal (MPRF) kommen bisher nicht zu einem gemeinsamen Konsens.
14. August 2008, von links: UML-Generalsekretär Jhala Nath Khanal, der Chef der Maoistischen Partei Puschpa Kamal Dahal (CPN-M), genannt Prachanda sowie MPRF-Koordinator Upendra Yadav
Dann endlich, am Freitag, 15. August 2008, wählt die verfassungsgebende Versammlung den 53-jährigen Chef der Maoistischen Partei (Communist Party of Nepal = CPN-M), Puschpa Kamal Dahal, genannt Prachanda, zum neuen Premierminister. Für ihn stimmten mehr als zwei Drittel von 596 Abgeordneten. Damit setzte sich Prachanda gegen seinen Konkurrenten Scher Bahadur Deuba von der Kongresspartei (Nepali congress = NC) durch. Die nötige Stimmenzahl für die Wahl zum Premierminister erzielte Puschpa Kamal Dahal nun durch ein neues Bündnis zwischen Maoisten, moderaten Kommunisten (Communist Party of Nepal / United Marxist Leninist = UML) und der Madhesi-Volkspartei (Madhesi People's Rights Forum = MPRF). Es besteht nun die Hoffnung, dass die verfassungsgebende Versammlung endlich an die Arbeit gehen kann. An Aufgaben mangelt es wahrlich nicht.
Stand: 15. August 2008
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